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Medienmitteilung

Tier im Fokus lehnt den Gegenentwurf zur Initiative gegen Massentierhaltung ab

Der Bundesrat hat einen Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Dieser verlagert die Tierquälerei kurzerhand ins Ausland.

Das ist bemerkenswert: In seinem Gegenentwurf zur Massentierhaltungsinitiative anerkennt der Bundesrat dringenden Handlungsbedarf in der Schweizer Nutztierhaltung. Entsprechend weit geht sein Vorschlag: Die beiden Tierwohlprogramme BTS und RAUS sollen neu (in abgeschwächter Form) zum Minimalstandard erklärt werden.

Der Gegenentwurf des Bundesrates birgt jedoch gewichtige Nachteile. Einerseits sollen Importe aus tierquälerischer Massentierhaltung erlaubt bleiben, anderseits verpasst es der Bundesrat, die Tierwürde zu konkretisieren, wie das die Massentierhaltungsinitiative vorsieht. Die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus (TIF) lehnt deshalb den Gegenentwurf ab und unterstützt weiterhin die Initiative.

Bundesrat kuscht vor WTO

Die Massentierhaltungsinitiative fordert, dass Schweizer Nutztiere im Minimum gemäss den Richtlinien von Bio Suisse gehalten werden. Davon wären auch Importe betroffen. Gemäss dem Gegenentwurf soll der Import von Produkten aus Massentierhaltung jedoch weiterhin möglich sein. Der Bundesrat argumentiert mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO oder EU.

Damit agiert der Bundesrat unnötig defensiv. Unsere Handelsbeziehungen sehen nämlich Ausnahmen, die im Artikel XX des GATT-Abkommens geregelt sind. Beispielsweise sind Handelsbeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Moral erlaubt. Dazu gehört in der Schweiz selbstverständlich auch der Tierschutz, was ein eigener Tierschutz-Artikel in der Bundesverfassung belegt.

Die Tierwürde aufwerten

Ferner hinkt der Gegenentwurf auch auf begrifflicher Ebene: Bei der Massentierhaltungsinitiative wird  von der «Würde des Tieres» gesprochen, im Bundesratsvorschlag jedoch lediglich vom «Wohlergehen der Tiere». Das ist weit mehr als ein sprachliches Detail, denn die potentielle Tragweite der Tierwürde ist gewaltig.

Aktuell wird die Tierwürde in der Verfassung nur beiläufig erwähnt. So regelt Artikel 120 in der Bundesverfassung die Gentechnologie im Ausserhumanenbereich, in dem von der «Würde der Kreatur» die Rede ist. Die Tierwürde wird zwar im Tierschutzgesetz als «Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss» präzisiert, jedoch erlaubt es das Tierschutzgesetz ebenso, die Tierwürde systematisch zu missachten.

Dies will die Massentierhaltungsinitiative ändern. Die Tierwürde soll als «Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben» endlich prominent in der Verfassung verankert werden. Dieser Anspruch dürfte den Tieren nicht mehr genommen werden, auch nicht von der profitgesteuerten Fleischlobby.

Weitere TIF-Materialien zur Massentierhaltung in der Schweiz

Über Tier im Fokus

Tier im Fokus (TIF) ist eine Tierrechtsorganisation. Sie setzt sich für die Abschaffung der Nutztierhaltung, die Überwindung des Speziesismus sowie die Förderung des Veganismus ein.

Kontakt

Tobias Sennhauser, Präsident Tier im Fokus
tobias.sennhauser[at]tier-im-fokus.ch

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