Rückblick auf die Frühjahrssession 2026

Die Stopfleber-Initiative fordert ein Importverbot für Stopfleber. Der Nationalrat lehnt die Initiative ab mit 105 zu 58 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Gleichzeitig beschloss er mit 96 zu 75 Stimmen bei 12 Enthaltungen einen indirekten Gegenvorschlag: Dieser will die bereits eingeführte Deklarationspflicht auf Gesetzesebene verankern, die gewerbsmässigen Importe beobachten und den Bundesrat zu weiteren Massnahmen verpflichten, falls diese Importe innert fünf Jahren nicht zurückgehen.

Die politischen Fronten waren klar: Die bürgerlichen Parteien argumentierten gegen ein Importverbot für Stopfleber. Sie verwiesen auf internationale Handelsverpflichtungen und auf die schwierige Durchsetzung: Gerade bei verarbeiteten Produkten sei die Kontrolle komplex, zudem könne der Konsum leicht über Einkäufe im Ausland umgangen werden. Der Bundesrat sprach sich ebenfalls gegen strengere Regeln aus.

Demgegenüber unterstützten insbesondere die Grünen die Initiative mit dem Argument, dass ein Importverbot die logische Konsequenz eines bereits bestehenden Produktionsverbots sei. SP und GLP blieben gespalten, weshalb die Initiative schliesslich deutlich abgelehnt wurde.

Einschätzung von TIF: Das Parlament verweigert konsequente Lösungen. Besonders stossend ist, dass die Produktion von Stopfleber in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten ist, der Import jedoch weiterhin erlaubt bleibt. Zugleich zeigt sich eine klare Diskrepanz zwischen Parlament und Bevölkerung: Gemäss einer repräsentativen Umfrage unterstützt eine grosse Mehrheit ein Importverbot. Die oft angeführte «Tradition» ist fadenscheinig: Die Produktion von Stopfleber war in der Schweiz nie verbreitet, der Konsum beruhte stets auf importierten Produkten aus Massentierhaltung.

Mehr Transparenz bei Tiertransporten

Die Motion von Meret Schneider (Grüne, ZH) fordert, dass Fleisch aus mehrtägigen Transporten künftig deklariert wird und der Bundesrat zusätzliche Massnahmen wie Zollbeschränkungen prüfen soll. Der Nationalrat hatte den Vorstoss bereits in der Sondersession im April 2024 mit 129 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Im Ständerat setzte er sich nun trotz ablehnender Haltung der Kommissionsmehrheit mit 20 zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen durch.

Befürwortende argumentierten, Konsumierende müssten transparent erfahren, unter welchen Bedingungen importiertes Fleisch produziert und transportiert werde. Gegner:innen warnten vergeblich vor zusätzlichem administrativen Aufwand. Auch der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab.

Einschätzung von TIF: Die Motion bringt ein in der Schweiz bislang wenig beachtetes Problem auf die politische Agenda. Mehrtägige Tiertransporte sind mit erheblichem Stress, Verletzungen und Leiden verbunden. Dass diese Realität künftig sichtbarer wird, ist ein Fortschritt. Gleichzeitig bleibt die Massnahme halbherzig: Solange solche Transporte weiterhin erlaubt sind, wird Tierleid lediglich gekennzeichnet statt konsequent verhindert.

RAUS-Programm: Anpassung statt Verbesserung

RAUS ist ein freiwilliges staatliches Programm, das finanzielle Anreize schafft, damit landwirtschaftlich genutzte Tiere regelmässig Auslauf erhalten. Die meisten Labels schreiben RAUS vor.

Die Motion von Damian Müller (FDP, LU) verlangt Anpassungen bei den Innenlaufhöfen im RAUS-Programm: Die Vorgabe, dass mindestens eine Seite der Auslauffläche offen sein muss, soll gestrichen werden. Zudem sollen Stallbauten aus den Jahren 2018–2024 rückwirkend als konform gelten, auch wenn sie diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen. Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 153 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung deutlich an.

Befürwortende verweisen auf bauliche und betriebliche Probleme bei der heutigen Vorgabe, wonach eine Seite des Innenlaufhofs offen sein muss. Diese führe zu Zielkonflikten bei Ammoniakemissionen, Stallklima und Tiergesundheit. Kritiker:innen monierten vergeblich eine Aufweichung bestehender Tierwohlstandards.

Einschätzung von TIF: Statt Tierwohl zu stärken, werden Label-Anforderungen abgeschwächt. Besonders die rückwirkende Legitimierung nicht konformer Stallbauten zeigt: Wenn Standards nicht eingehalten werden, werden sie politisch angepasst. Das RAUS-Programm wird damit geschwächt – Leittragende sind einmal mehr die Tiere.

Wolfspolitik: Abschüsse als politische Antwort

Die Motion von Fabio Regazzi (Mitte, TI) verlangt eine gesetzliche Grundlage, um Wölfe bereits dann abschiessen zu können, wenn die Population einen vordefinierten Schwellenwert erreicht. Dieser soll gemeinsam mit den Kantonen festgelegt werden und regionale Gegebenheiten berücksichtigen.

Der Bundesrat unterstützte die Motion, der Ständerat nahm sie stillschweigend an. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Einschätzung von TIF: Mit der Einführung von Abschüssen ab bestimmten Wolfs-Beständen wird ein präventiver Eingriff normalisiert. Der Fokus liegt auf Regulierung durch Tötung, während langfristige Lösungen wie Herdenschutz und Koexistenz politisch in den Hintergrund treten. Dabei zeigt eine Studie, dass der Herdenschutz funktioniert und damit eine gute, gewaltfreie Alternative zur Jagd von Wölfen darstellt.

Fazit: Fortschritte im Detail, Blockaden im System

Die Session zeigt ein klares Muster: Fortschritte entstehen dort, wo sie politisch wenig kosten. Eine Chance für Mehrheiten haben lediglich Deklarationsvorschriften, echte Veränderungen werden hingegen blockiert. Für Tiere bedeutet das, dass ihr Schutz weiterhin stark vom Druck ausserhalb des Parlaments abhängt.

Wenn sich die Blockade-Politik im Tierschutz ändern soll, braucht es eine starke Bewegung für Tiere. Unterstütze TIF als Mitglied und hilf mit, politische Veränderungen voranzutreiben.