Tier im Fokus unterstützt Referendum gegen das neue Polizeigesetz
Der Kanton Bern hat ein neues Polizeigesetz. Neu können die Sicherheitskosten bei Demos auf die Veranstaltenden überwälzt werden und die Polizei erhält mehr Möglichkeiten zur Repression. Die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus (TIF) unterstützt deshalb das Referendum gegen das Gesetz.
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Jedes Jahr organisiert Tier im Fokus (TIF) zahlreiche Strassenaktionen, darunter mindestens eine Grossdemo quer durch die Altstadt. «Bisher gab es zum Glück keine Ausschreitungen», sagt Tobias Sennhauser, Präsident Tier im Fokus. Auch wenn man stets in engem Kontakt mit der Polizei arbeite, könne TIF aber ein Restrisiko nicht verhindern.
Mit dem neuen Polizeigesetz könnten die Sicherheitskosten von Demos auf Tier im Fokus überwälzt werden. «Als kleiner Verein können wir uns das nicht leisten», so Sennhauser. Der Tierrechtsorganisation wird damit faktisch ihr Recht zu demonstrieren abgesprochen. Für TIF wäre das nicht akzeptabel: «Demonstrationen gehören zu jeder sozialen Bewegung», sagt Sennhauser.
Bereits schränkt die Polizei das Demonstrationsrecht stark ein. «Unsere Demo-Routen werden von Jahr zu Jahr kürzer», kritisiert Sennhauser. Dabei sei die Strassendemo ein elementares Mittel im Repertoire der Tierrechtsorganisation. «Im Gegensatz zur Tierindustrie werden wir nicht subventioniert», so Sennhauser, «also verschaffen wir uns Gehör auf der Strasse.»
Mehr Überwachung, mehr Repression?
Besorgniserregend sind die neuen Kompetenzen der Polizei zur Überwachung der Bevölkerung. Neu sind verdeckte Ermittlungen ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt. Auch wer nicht von der Polizei gesucht wird, darf neu bespitzelt werden – sogar ohne Tatverdacht. Mehr noch: Es wird weder erfasst noch kontrolliert, wie oft und mit welchem Zweck diese Überwachung betrieben wird.
«Wir machen ausschliesslich legale Kampagnen-Arbeit», sagt Sennhauser. Doch das schützt nicht vor massiver Polizeigewalt und Repression. In Österreich wurden ab 2007 mehrere Aktivist*innen monatelang überwacht, um sie schliesslich mit schwerbewaffneten Anti-Terror-Einheiten festzunehmen. Daraufhin wurden sie in Untersuchungshaft gesteckt. Der folgende kafkaeske Prozess dauerte über ein Jahr und endete mit einem Freispruch sämtlicher Aktivist*innen in allen Anklagepunkten.
=> Video: www.youtube.com/watch?v=ANwmsuOeqBM
Tier im Fokus kämpft für die Überwindung des Speziesismus und fördert die vegane Lebensweise. «Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir manchmal über den Tellerrand blicken», sagt Sennhauser. Anfang Jahr unterstützte TIF auch die Kampagne gegen No Billag. Die Überlegung dahinter: Hätte man der SRG die staatliche Unterstützung gestrichen, wäre die Tierindustrie als potente Werberin dankbar in die Bresche gesprungen. Das hätte die kritische Berichterstattung von SRF gefährdet.
Gemeinsam gegen das neue Polizeigesetz
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