Ein Rückblick auf die 51. Legislatur des Nationalrats (2019-2023) – und eine Wahl­empfeh­lung

Die Massentierhaltungsinitiative, über welche die Schweizer Stimmbürger:innen am 25. September 2022 abstimmen konnten, führte in allen Landesteilen zu kontroversen Diskussionen über den Tierschutz in der Schweiz und schlussendlich auch zu einem enttäuschenden Ergebnis (62.9% Nein- zu 37.1% Ja-Stimmen). Bundesrat und Parlament spurten das Resultat mit ihren Voten (106 zu 77 im Nationalrat und 32 zu 8 im Ständerat) und zahlreichen an die Wand gemalten Schreckgespenster vor. Es wäre ein doch so bedeutender Schritt gewesen, hin zu einer biologischeren und tierfreundlicheren Landwirtschaft in der Schweiz.

Fünf verschiedene Motionen im Nationalrat hatten kleinere Schritte hin zu einer besseren Tierhaltung in der Schweiz zum Inhalt, auch sie hatten es jedoch schwer. Gleich zu Beginn der Legislatur lehnten der Nationalrat eine Motion ihrer eigenen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zur besseren Kontrolle der Vermehrung von Streunerkatzen (Mo 19.3959) ab. Die Motion der WBK-N zu mehr Transparenz bei der Schlachtmethode (Mo 20.3005) akzeptierte der Nationalrat, jedoch nicht der Ständerat. Drei weitere Motionen zur Verpflichtung Schweineboxen einzustreuen (Mo 20.3648), zur nachhaltigeren und transparenteren Finanzierung der Tierschutzkontrollen (Mo. 20.4214) sowie zur Begrenzung der staatlichen Fleischwerbung auf Produkte der Tierwohlprogramme (Mo 20.4192) wurden im Nationalrat allesamt deutlich abgelehnt.

Eine traurige Wendung erfolgte in der letzten Legislatur im Dossier Wolfsschutz. Die vollkommen abwegige Revision des Jagdgesetzes wurde von den Schweizer Stimmbürger:innen am 27. September 2020 abgelehnt (51.9% Nein- zu 48.1% Ja-Stimmen). Die Tinte in den Auszählungstabellen war kaum trocken, da reichte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates am 17. November eine Motion zur Regulierung des Wolfsbestandes (Mo 20.4340) ein. Der Nationalrat winkte diese mit 136 Ja- zu lediglich 36 Nein-Stimmen durch. Der Ständerat tat selbiges gleichzeitig, sodass der Bundesrat bereits im Juni 2021 die Regulierung des Wolfes mittels einer Anpassung der Jagdverordnung erleichterte. Den Parlamentarier:innen war dies jedoch nicht genug: Mittels einer parlamentarischen Initiative (Pa. Iv. 21.502) lockerte der Nationalrat (111 Ja- zu 69 Nein-Stimmen) und der Ständerat (33 Ja- zu 8 Nein-Stimmen) den Wolfsschutz weiter. Der Bundesrat nahm diese klaren Voten zum Anlass, die Regulierung des Wolfes im Juni 2023 vorsorglich nochmals zu erleichtern. Noch vor drei Jahren musste ein Wolf 15 Schafe oder Ziegen reissen, um für einen Abschuss freigegeben zu werden. Nach zwei Revisionen der Jagdverordnung sind es nun 6 Nutztiere.

Zahlenmässig die meisten parlamentarischen Vorstösse gab es zu Fragen betreffend den internationalen Handel mit tierischen Produkten. Verschiedene Motionär:innen verlangten entweder eine Deklarationspflicht für importierte Reptilienprodukte (Mo 19.3200) und für Kokosprodukte aus affenqälerischer Produktion (Mo 20.4232) oder ein Importverbot für bestimmte Jagdtrophäen (Mo 19.3263), für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Mo 19.4425) und für tierquälerisch erzeigte Stopfleber (Mo 20.3021). All diese Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und vom Ständerat sogleich wieder abgelehnt. Das einzige Zugeständnis, zu dem der Ständerat bereit war, war eine Deklarationspflicht von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (Mo 20.4267). Dieser von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ausgearbeitete Vorstoss fand eine breite Unterstützung in beiden Kammern, inwieweit dadurch die Importe dieser Produkte wirklich abnehmen werden, ist jedoch fraglich.

Welche Parlamentarier:innen unterstützen den Tier- und Artenschutz?

Es gab somit im Parlament in der letzten Legislatur genau eine positive Entwicklung. Das ist das kümmerliche Resultat aus 15 Vorstössen. Im Nationalrat wurden immerhin 8 der 15 Vorstösse angenommen (siehe Anhang 1). Im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 stellt sich die Frage, welche Parlamentarier:innen wie gestimmt haben und ob es sich lohnt, für sie zu stimmen.

Die statistische Auswertung der 15 Abstimmungsprotokolle aus den Abstimmungen des Nationalrates erlauben einige weitere Aussagen. Von den 3’000 ausgewerteten Voten fielen genau 48.93% zugunsten des Tier- und Artenschutzes aus (siehe Anhang 2).[1] Über die Dauer der Legislatur ändert die Zusammensetzung des Nationalrates, sodass insgesamt 212 Nationalrät:innen an den Abstimmungen teilnahmen. Von diesen haben viele ein klares Profil zugunsten oder gegen den Tier- und Artenschutz. 43 Nationalrät:innen stimmten in mehr als 90% für, 33 Nationalrät:innen stimmten in mehr als 90% gegen den Tier- und Artenschutz. Jeweils genau 14 Nationalräte gaben sämtliche ihrer Voten für beziehungsweise gegen den Tier- und Artenschutz ab.

Jenseits des Abstimmungsverhaltens ist es jedoch auch wichtig, dass einzelne Nationalrät:innen die eigentlichen Vorstösse vorbereiten, in den Nationalrat einbringen und sich danach für das Anliegen auch mit viel Aufwand einsetzen. Besonders hervorzuheben sind in der untenstehenden Liste die beiden Nationalrätinnen Martina Munz (SP, SH) und Meret Schneider (G, ZH), welche jeweils sogar mehrere Motionen eingebracht haben.

Schlüsselt man die Abstimmungsresultate nach Parlamentsfraktionen auf, so ergibt sich doch ein sehr deutliches Bild: Wenig überraschend stimmen die Parlamentarier:innen der Grünen und der Grünliberalen mit 90.64% und 87.44% zugunsten des Tier- und Artenschutzes. Immer noch sehr eindeutig stimmen die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. 82.58% der abgegebenen Voten fielen für die Anliegen des Tier- und Artenschutzes aus. Weit weniger schön sehen die Resultate bei der Mitte-Fraktion aus. Nur 34.03% der abgegebenen Voten fielen positiv aus. Erwähnenswert ist jedoch, dass zumindest einige Mitte-Parlamentarier:innen sich sehr wohl für den Tier- und Artenschutz einsetzen. So stimmten Ruth Humbel (M, AG), Marianne Streiff-Feller (M, BE), Niklaus-Samuel Gugger (M, ZH) und Heinz Siegenthaler (M, BE) mehrheitlich für die Tier- und Artenschutzanliegen. Nicht gut sehen die Resultate der SVP- und der FDP-Parlamentarier:innen aus. In lediglich 17.15% beziehungsweise 8.96% der Fälle haben diese für den Tier- und Artenschutz gestimmt. In diesen Parteien wird offensichtlich eine rigorose Parteilinie durchgesetzt. Nur einige wenige Parlamentarier:innen stimmen nicht in diesen Kanon ein und stimmten mehrheitlich für den Tier- und Artenschutz: Christoph Eymann (FDP, ZH), Anna Giacometti (FDP, GR), Barbara Schaffner (FDP, ZH) und Lilian Studer (SVP, AG). Diese bürgerliche Front gegen den Tier- und Artenschutz gab übrigens früher nicht.[2]

Die statistische Auswertung der Abstimmungsprotokolle zeigte jedoch nicht nur signifikante Unterschiede über das Parteienspektrum hinweg, sondern auch bezüglich Alter und Geschlecht der Parlamentarier:innen. Die Aufschlüsselung der Abstimmungsvoten per Altersgruppe zeigt, dass die jüngsten Parlamentarier:innen 64.76% ihrer Voten für den Tier- und Artenschutz abgegeben haben, die über 60- und über 70-jährigen jedoch nur in 42.67% und 44.44%. Daraus zu folgern, dass die Jungen sich grundsätzlich mehr für das Tierwohl interessieren wäre falsch. Tatsächlich zeigen die Daten, dass es einfach weniger junge Parlamentarier:innen der bürgerlichen Parteien gibt, diese jedoch teilweise sogar radikaler stimmten als ihre älteren Kollegen:innen (Junge SVP: 14.06%, Junge FDP: 10.00%).

Die vielleicht interessanteste Auswertung betrifft die Aufschlüsselung nach Geschlecht. Über alle Parteien hinweg stimmen Parlamentarierinnen signifikant häufiger für Tierschutzanliegen als ihre männlichen Kollegen. Frauen stimmten in 61.58% der Fälle für den Tier- und Artenschutz, die Männer lediglich in 39.82%. Dieser Unterschied zeigt sich insbesondere bei den bürgerlichen Parteien. Die Mitte-Parlamentarierinnen stimmten 16.53% besser, die FDP-Parlamentarierinnen 9.43% und die SVP-Parlamentarierinnen noch 1.22% besser ab als ihre männlichen Kollegen.

Am 22. Oktober 2023 wählen wir die neuen Mitglieder des National- und Ständerats für die 52. Legislatur. Das Stimmverhalten während der letzten Legislatur gibt sicher einen guten Hinweis darauf, welche Parlamentarier:innen sich für den Tier- und Artenschutz einsetzen. Ein Blick auf die Resultate der einzelnen Nationalrät:innen (Anhang 2) sollte hier  nützlich sein. Für diejenigen, welche die vorgedruckten Wahllisten der Parteien benutzen wollen, sollten die oben erwähnten Resultate nach Parlamentsfraktion berücksichtigen, insbesondere auch für die Wahlen in den Ständerat.

Fussnoten

[1] In der vorhergehenden 50. Legislatur lag dieser Wert noch bei 41.45%. Siehe Der Nationalrat lässt den Tier- und Artenschutz im Stich.

[2] Es waren vornehmlich bürgerliche Parlamentarier, welche sich in den 70er und 80er Jahren für die Verankerung des Tier- und Artenschutzes in der Schweiz Gesetzgebung einsetzten. Siehe Blockierter Fortschritt – Ein Rückblick auf 50 Jahre Massentierhaltung in der Schweiz.

Anhang 1: Übersicht über die untersuchte Vorstösse

Anhang 2: Abstimmungsresultate der Nationalrät:innen